Bald hat jeder Bürger so ein Konto: Das sind die Pläne für die Bund-ID

Das neue OZG stieß auf heftige Kritik in der Digitalwirtschaft. „Die Bundesregierung verpasst mit den jetzt geplanten Änderungen am Onlinezugangsgesetz die Chance, die Digitalisierung der Verwaltung wirklich konsequent voranzutreiben“, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist kein OZG 2.0, sondern allenfalls ein OZG 1.1. Der Bund will sich noch einmal fünf Jahre Zeit lassen, bis seine eigenen Verwaltungsleistungen digital abgewickelt werden können.“

Das Innenministerium dagegen betonte, mit dem neuen OZG werde ein Schwerpunkt darauf gelegt, Verwaltungsabläufe komplett auf digitale Prozesse umzustellen. Die Zettelwirtschaft werde endgültig durch die gesetzliche Verankerung des sogenannten Once-Only-Prinzips abgeschafft.

Nachweise für einen Antrag – zum Beispiel eine Geburtsurkunde – müssen nach diesem Prinzip nur einmal (once only) vorgelegt werden und können zukünftig auf elektronischem Wege bei den zuständigen Behörden und Registern mit Einverständnis des Antragstellers abgerufen werden.

Damit digitale Anträge nicht mehr auf Papier unterschrieben werden müssen, wird bei der digitalen Abwicklung auf die bislang notwendige Schriftform verzichtet. Durch die Gesetzesänderung könnten zukünftig alle Leistungen rechtssicher einfach und einheitlich mit der Onlineausweisfunktion des Personalausweises digital beantragt werden. „Es ist keine händische Unterschrift mehr notwendig“, versprach Faeser.

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